AGB

AGB - Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Art und Umfang der Leistung
Die Firma SD Gebäudereinigung verpflichtet sich, die vertraglich zu erbringende Leistung sach- und fachgerecht
auszuführen.
Die Reinigungsarbeiten werden grundsätzlich an normalen Arbeitstagen (außer Feiertagen) durchgeführt. Abweichungen
hiervon bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten des Auftraggebers schließen wir Fenster und
Türen ab und schaltet die Beleuchtung aus, soweit nicht anders vereinbart.
2. Reinigungspersonal
Die Firma SD Gebäudereinigung stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Es wird nur fachlich geeignetes und zuverlässiges
Personal eingesetzt. Für angepasste Arbeitskleidung sorgt die Firma SD Gebäudereinigung. Ausländisches Personal
darf nur eingesetzt werden, wenn eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung vorliegt. Das eingesetzte Personal wird
durch die Objektleiter überwacht und erhält seine Anweisungen auch von diesen.
Die Objektleitung ist bezüglich des Weisungsrechts Vertreter der Firma SD Gebäudereinigung. Dem Personal ist
ausdrücklich untersagt, Einblick in Schriftstücke, Akten, Hefter usw. zu nehmen sowie Schränke, Schreibtische oder
sonstige Behältnisse zu öffnen. Das Personal ist verpflichtet, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im
Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Das Personal ist ferner
verpflichtet, alle Gegenstände, die in den zu reinigenden Räumen gefunden werden, unverzüglich beim Auftraggeber
abzugeben. Dem Personal ist untersagt, Personen, die nicht von der Firma SD Gebäudereinigung eingesetzt sind, zur
Arbeitsstelle mitzunehmen. Das gilt auch für Kinder.
3. Reinigungsmittel und Geräte
Die Firma SD Gebäudereinigung stellt die für die Reinigungsarbeiten erforderlichen Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel
in ausreichender Menge auf ihre Kosten zur Verfügung. Für alle Arbeiten werden nur hochwertige formaldehydfreie
Reinigungsmittel verwendet. Ätzende und säurehaltige Mittel dürfen - mit Ausnahme für Toiletten - nicht verwendet
werden. PVC-Böden sind mit antistatischen und rutschfesten Mitteln zu reinigen. Der Auftraggeber stellt das zur
Reinigung notwendige Wasser, Strom, Papier- und Mülltonnen, Handtücher und Toilettenpapier sowie einen für die
Unterbringung der Hilfsmittel (Material, Maschinen, Geräte) verschließbaren Raum, Schrank o.ä. zur Verfügung und
übernimmt dafür die Kosten.
4. Aufenthaltsräume
Der Auftraggeber verpflichtet sich, geeignete Räume für das Personal der Firma SD Gebäudereinigung kostenlos zur
Verfügung zu stellen. Die Firma SD Gebäudereinigung sorgt dafür, dass bei der Benutzung der Räume sowie bei der
Begehung des Objektes alle gesetzlichen und behördlichen Auflagen eingehalten werden.
5.Gewährleistung/Auftrageserfüllung
Die Werkleistungen der Firma SD Gebäudereinigung gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der
Auftraggeber nicht unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort,
Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
Im Falle einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung hat der Auftraggeber unbeschadet der Vorschrift des § 281 Abs. 2 BGB
der Firma SD Gebäudereinigung eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Bei einmaligen Werkleistungen
(z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spätestens 24 Stunden nach schriftlicher
Meldung der Fertigstellung durch die Firma SD Gebäudereinigung. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur
Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen.
Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist die Firma SD
Gebäudereinigung zur Nacherfüllung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der
Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an
die Firma SD Gebäudereinigung weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der
Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen
trifft.
6. Schlüssel- und Notfallvorschriften
Die für den Dienst notwendigen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für
Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Personal der Firma SD Gebäudereinigung herbeigeführte
Schlüsselverluste haftet die Firma SD Gebäudereinigung im Rahmen der Ziffer 11.
7. Ausführung durch andere Unternehmen
Die Firma SD Gebäudereinigung ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anderer Unternehmen zu
bedienen.
8. Unterbrechung der Reinigung
Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann die Firma SD Gebäudereinigung den
Reinigungsdienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Im Falle
der Unterbrechung ist die Firma SD Gebäudereinigung verpflichtet, das Entgelt entsprechend den ersparten Löhnen für
die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.
9. Nichtzahlung des Entgeltes
Bei Zahlungsverzug ruhen die Reinigungsverpflichtungen der Firma SD Gebäudereinigung nebst deren Haftung, ohne
dass der Auftraggeber von der Verpflichtung zur Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden ist.
Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme der vereinbarten Leistung in Verzug, so kann die Firma SD Gebäudereinigung
bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Firma SD
Gebäudereinigung bleibt jedoch überlassen, die Höhe ihres Anspruchs nicht im Einzelnen darzulegen und stattdessen
als Schadenersatz wegen Nichterfüllung für jede nicht abgenommene Reinigungsstunde 30 % des Stundensatzes zu
beanspruchen. Der Auftraggeber hat das Recht, nachzuweisen, dass der Firma SD Gebäudereinigung durch den
Abnahmeverzug kein Schaden oder ein Schaden in nur geringerer Höhe entstanden ist.
10. Rechtsnachfolge
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages
hauptsächlich auf die persönlichen Belange des Auftraggebers abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder
Rechtsveränderung im Bereich der Firma SD Gebäudereinigung wird der Vertrag nicht berührt.
11. Haftung und Haftungsbegrenzung
Ist der Auftraggeber Kaufmann, haftet die Firma SD Gebäudereinigung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur
für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden
Angestellten verursacht werden. Beruht die Verursachung auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet die Firma SD
Gebäudereinigung im Grunde nach nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Eine weitergehende
Haftung ist ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber Nichtkaufmann, haftet die Firma SD Gebäudereinigung auch für
Schäden, die ihre sonstigen Erfüllungsgehilfen verursachen. Obliegt der Firma SD Gebäudereinigung ausnahmsweise
eine Haftung im Bereich der einfachen Fahrlässigkeit, so ist ihre Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typischen
vorhersehbaren Schadens begrenzt, der folgenden Haftungshöchstsummen entspricht:
€ 5.000.000.- für Personenschäden
€ 5.000.000.- für Sachschäden je Schadensfall
€ 5.000.000.- für Schlüsselschäden je Schadensfall
€ 5.000.000.- für Tätigkeitsschäden
Nicht ersatzfähig sind in diesem Bereich folglich alle atypischen, nicht voraussehbaren Schäden. Dazu zählen
insbesondere Schäden, die mit der Dienstleistung der Firma SD Gebäudereinigung in keinem Zusammenhang stehen,
wie z.B. bei Bedienung von Fenstereinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln,
Heizvorrichtungen, elektrische Anlagen o.ä.
12. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtansprüche unverzüglich schriftlich geltend zu machen.
13. Zahlung des Entgelts
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
Bei Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen im Rahmen eines kontinuierlichen Reinigungsauftrages stellt die Firma
SD Gebäudereinigung seine Leistung jeweils zum letzten des laufenden Monats dem Auftraggeber in Rechnung.
Die Firma SD Gebäudereinigung ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen
zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wenn die Firma SD Gebäudereinigung den Auftraggeber über die Art
der folgenden Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma SD
Gebäudereinigung berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma SD Gebäudereinigung über den Betrag verfügen kann. Im Falle
von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Mahnungen werden dem Auftraggeber mit € 10,00 in Rechnung gestellt. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist die
Firma SD Gebäudereinigung berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.
Sollten der Firma SD Gebäudereinigung Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage
stellen, oder sich dieser der Firma SD Gebäudereinigung gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im
Verzug befindet, oder Schecks nicht eingelöst werden, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Die Firma
SD Gebäudereinigung ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorrauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und
bis zur vollständigen Zahlung keine weiteren Leistungen zu erbringen.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
Ist das Vertragsverhältnis gekündigt, so ist die Firma SD Gebäudereinigung berechtigt die bis zum Vertragsende
geschuldeten Leistungen sofort abzurechnen. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber zur Vorausleistung verpflichtet.
14. Preisänderung
Die Firma SD Gebäudereinigung kann eine Preisanpassung bei Vorliegen nachfolgender Voraussetzungen vom
Auftraggeber verlangen:
(a)Als Anteil der Lohn- und Lohnfolgekosten am Gesamtpreis werden 90% vereinbart.
(b)Ergeben sich nach Abschluss dieses Vertrages tarifliche Lohnänderungen (Erhöhung oder Senkung), andere tarifliche
Vereinbarungen (z.B. Arbeitszeitverkürzungen) oder Änderungen bei den Sozialabgaben, die sich unmittelbar auf die
Lohn- und/oder Lohnfolgekosten auswirken, so können die in § 1 vereinbarten Preise auf schriftlichen Antrag und unter
Nachweis des Grundes durch die Firma SD Gebäudereinigung geändert werden.
(c)Für die Frage, ob und in welchem Umfang eine Lohnänderung vorliegt, ist der zwischen dem GebäudereinigerHandwerk des jeweiligen Tarifgebiets und den zuständigen Gewerkschaften abgeschlossene Lohn- und
Rahmentarifvertrag maßgebend.
(d)Preisänderungen, die aufgrund neu abgeschlossener Tarifverträge vereinbart werden, treten frühestens am Tage in
Kraft, der von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt worden ist. Anträge, die später als drei Monate nach Abschluss
des Tarifvertrages eingehen, können nur vom ersten Tag des Eingangsmonats an berücksichtigt werden. Der Eingang
eines Änderungsantrags ist dem Antragsteller unter Angabe des Eingangsdatums schriftlich zu bestätigen; in
Zweifelsfällen ist das Datum des Posteingangsstempels entscheidend.
(e)Eine Preisanpassung kann frühestens ein Jahr nach Vertragsbeginn vereinbart werden.
15. Vertragsbeginn, Vertragskündigung
Der Vertragsbeginn richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
Das Vertragsverhältnis kann nach der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von sechs Wochen zum
31.03., 30.6., 30.09. oder 31.12. eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden. Die Möglichkeit der fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits nach Maßgabe des § 314 BGB unberührt.
16. Vertragswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so sind sie derart umzudeuten, dass der mit der
ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird
dadurch nicht berührt.
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